Leerkündigungen: Ein Problem mit sozialem Sprengstoff

Medienmitteilung

Leerkündigungen: Ein Problem mit sozialem Sprengstoff

In vielen Städten der Schweiz mehren sich Fälle von Leerkündigungen – also Kündigungen, bei denen Mietverhältnisse beendet werden, obwohl die Mieter:innen zuverlässig bezahlt haben. Der Grund: Eigentümer möchten sanieren, luxus-sanieren oder verkaufen – und das oft zu Lasten langjähriger Mieter:innen.

Als Folge verlieren Menschen ihre Wohnungen. Die soziale Durchmischung geht verloren und der angespannte Wohnungsmarkt verschärft sich. Und die Politik?

🔍 Was steckt dahinter?

  • Gewinnmaximierung: Sanierungen oder Neubauten erlauben es, massiv höhere Mieten zu verlangen.
  • Wertsteigerung von Liegenschaften: Leerstehende Häuser lassen sich einfacher veräussern oder komplett neu entwickeln.
  • Regulatorische Lücken: Das Mietrecht schützt vor missbräuchlichen Kündigungen, aber in der Praxis sind Prozesse langwierig und für Mieter oft schwer durchsetzbar.

✅ Sozialverträgliche Lösungen: Was jetzt zu tun ist

1. Umbauen mit den Mietenden
→ Sanierungen im bewohnten Zustand mit gestaffelten Arbeiten oder temporären Zwischenlösungen. Das braucht Koordination, ist aber machbar und menschlich.

2. Sanierungs-Moratorien bei Leerkündigungen
→ Kommunale oder kantonale Regelungen, die Leerkündigungen bei sogenannten «Luxussanierungen» einschränken oder mit Auflagen versehen.

3. Vorkaufsrechte für Städte und Genossenschaften
→ Öffentliche Hand und gemeinnützige Wohnbauträger sollen strategisch Grundstücke erwerben können, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

4. Mietzinsbindung nach Sanierung
→ Wenn Modernisierungen stattfinden, sollten Mieterhöhungen gedeckelt oder an Auflagen wie soziale Durchmischung geknüpft sein.

5. Transparenz schaffen
→ Meldepflichten inklusive Begründung für Leerkündigungen, damit Kommunen gezielt eingreifen können.

🙌 Wohnraum ist mehr als ein Investment

Der Wohnungsmarkt darf nicht allein durch Angebot und Nachfrage geregelt werden. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und Leerkündigungen treffen oft besonders verletzliche Gruppen: ältere Menschen, Alleinerziehende, Geringverdienende.
Es braucht daher eine Politik, die Gemeinwohl und Rendite wieder ins Gleichgewicht bringt.